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1573 BGB

§ 1573 BGB Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und

Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 1573 BGB. 28.07.1981. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 1361, 1569 und 1573 des Bürgerlichen Gesetzbuches, zu Artikel 12 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und zu § 1579 des Bürgerlichen Gesetzbuches) BGBl. I S. 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag

§ 1573 BGB - Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt § 1574 BGB - Angemessene Erwerbstätigkeit § 1575 BGB - Ausbildung, Fortbildung oder Umschulun § 1573 hat 1 frühere Fassung und wird in 13 Vorschriften zitiert (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag

Die Unterhaltstatbestände des § 1573 dienen der Erhaltung des ehelichen Lebensstandards, ohne jedoch strikt auf eine ehebedingte Bedürftigkeit beschränkt zu sein (BGH FamRZ 82, 892). Dies entspricht der Tatsache, dass das in der Ehe erreichte Lebensniveau im Regelfall als eine Leistung beider Ehegatten anzusehen ist, so dass die nacheheliche Mitverantwortung eine Aufrechterhaltung dieses Lebensstandards rechtfertigt. Auch in Doppelverdienerehen hat in zahlreichen Fällen ein Ehepartner. § 1573 (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag

Gemäß § 1573 Abs. 2 BGB kann der geschie­dene Ehe­gatte, der keinen Unter­halts­an­spruch nach den §§ 1570 bis 1572 BGB hat, die Auf­sto­ckung seiner Ein­künfte aus einer ange­mes­senen Erwerbs­tä­tig­keit ver­langen, wenn diese nicht aus­rei­chen, um den vollen Unter­halt gemäß § 1578 BGB zu gewähr­leisten Der Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 und 3 BGB hat eine große Bedeutung: Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, so kann der geschiedene Ehegatte - soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch gemäß den §§ 1570 bis 1572 BGB hat -, den Unterschiedsbetrag zwischen den erzielten Einkünften und dem vollen angemessenen. 1 § 1573. 2 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt. (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag

§ 1573 BGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 1573 BGB - Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und

  1. der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder. 4. des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573. an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann
  2. § 1573 BGB - Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. (2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt.
  3. Angemessene Erwerbstätigkeit. (1) Dem geschiedenen Ehegatten obliegt es, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. (2) Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht.
  4. Im Familienrecht trifft Paragraph 1573 des Bürgerlichen Gestzbuches (BGB) Bestimmungen zum Unterhaltsanspruch zu, wenn einer der Ehegatten erwerbsunfähig ist oder aber trotz Arbeitstätigkeit keine ausreichenden Einkünfte erzielt. Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt [] nicht aus, kann er [] den Unterschiedsbetrag zwischen den.
  5. Der Anspruch nach § 1573 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der geschiedene Ehegatte keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann. Dazu der BGH [165]: Nach der Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung des Anspruchs aus § 1573 Abs. 1 BGB, dass sich der Ehegatte unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel nachhaltig bemüht haben muss, eine angemessene Tätigkeit zu finden, wozu die.
  6. Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre
  7. derten Erwerbsfähigkeit

Kapitel 2 (Unterhaltsberechtigung) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt 1 Daneben kann möglicherweise ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden, wenn die Teilerwerbseinkünfte zusammen mit dem Unterhalt wegen Krankheit nicht zur Deckung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen reichen. BGH FamRZ 2010, 869. 17Gleichzeitig bestehende Unterhaltsansprüche nach §§ 1570, 1571 oder 1575 BGB können einen Anspruch. § 1573 BGB Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (vom 01.01.2008)... Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine. § 1573 BGB, Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten → Kapitel 2 - Unterhaltsberechtigung (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag

§ 1573 BGB Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt. Der § 1573 lautet: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. (2) Reichen. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) Lexikon des Unterhaltsrechts Stand: 13.02.2020. Autor: Oelkers/Knoche Auszug: Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt folgt aus § 1573 Abs. 2 BGB. Er ist gegeben, wenn die ausgeübte - vollschichtige - Erwerbstätigkeit den nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Bedarf (§ 1578 Abs. 1 BGB) nicht sicherstellen kann. Sinn und Zweck. Rz. 705 § 1573 BGB erfasst zwei unterschiedliche Unterhaltstatbestände.. Der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit nach § 1573 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 BGB besteht dann, wenn ein Unterhaltsanspruch nach den vorrangigen §§ 1570, 1571, 1572 BGB nicht besteht und der Betroffene trotz notwendiger Bemühungen keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag Rn 22. Nach § 1573 III kommt Anschlussunterhalt sowohl als Erwerbslosenunterhalt als auch als Aufstockungsunterhalt (§ 1573 II) in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Ansprüche aus §§ 1570-1572, 1575 entfallen sind. § 1573 III setzt die gleichen Einsatzzeitpunkte wie § 1573 I u II voraus und normiert mit dem Wegfall eines Anspruchs nach § 1575 einen weiteren Einsatzzeitpunkt

Nachehelicher Unterhalt | Möglichkeiten der zeitlichen

Urteile zu § 1573 Abs. 2 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1573 Abs. 2 BGB KG - Beschluss, 13 UF 100/15 vom 10.05.201 Kommt als Einsatzzeitpunkt der Wegfall der Voraussetzungen des § 1573 Abs. 1 BGB in Betracht, muss der Unterhaltsberechtige darlegen und beweisen, dass er sich erfolglos um eine Arbeitsstelle bemüht bzw. keine reale Beschäftigungschance bestanden hat (BGH, FamRZ 1990, 496, dort auch zu einem etwaigen Einwand des Unterhaltsgläubigers nach § 242 BGB) Zu § 1573 BGB gibt es vier weitere Fassungen. § 1573 BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 1573 BGB wird von 45 Vorschriften des Bundes zitiert. § 1573 BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 1573 BGB wird von 13 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 1573 BGB wird von fünf Vorschriften. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB): Verdient der Ex trotz redlicher Bemühungen zu wenig, um den eigenen Unterhaltsbedarf zu decken, kann er ebenfalls häufig nachehelichen Unterhalt zur Aufstockung verlangen. Ausbildung (§ 1575 BGB): Befindet sich der Ex-Gatte zum Zeitpunkt der Scheidung noch in Ausbildung, so muss er diese nicht abbrechen, nur um seiner Erwerbsobliegenheit.

§ 1573 BGB beinhaltet zwei nacheheliche Unterhaltstatbestände: Den Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 Absatz 1 BGB) und den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Absatz 2 BGB). Ein Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit besteht, wenn und soweit der bedürftige Ehegatte nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag, obwohl er sich. 5Der Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB regelt sowohl den Erwerbslosenunterhalt (Absatz 1), als auch den Aufstockungsunterhalt (Absatz 2).In beiden Fällen wird der Anspruch in der Regel als Anschlussunterhalt geltend gemacht. Der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit greift ein, wenn der Unterhaltsberechtigte trotz notwendiger Bemühungen keine angemessene Erwerbstätigkeit findet § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 157 Urteile und 7 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragra § 1573 BGB Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungs unterhalt (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhalt sanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. (2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt.

§ 1573 BGB Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag Die Regelungen zu diesem nachehelichen Unterhalt finden sich in § 1573 c BGB. Wenn beide Eheleute durch eigene Erwerbstätigkeit zum ehelichen Lebensstandard beitragen, soll nach dem Scheitern des Zusammenlebens der gemeinsam erreichte Lebensstandard Maßstab für die Berechnung von Unterhalt sein. Der Begriff Aufstockungsunterhalt beinhaltet bereits die Tatsache, dass es sich bei. [Bürgerliches Gesetzbuch] | BUND BGB: § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt Rechtsstand: 01.04.201

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Zitierungen von § 1573 BGB Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1573 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln BGB § 1573 BGB Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 1573. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine.

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§ 1573 fördert und motiviert zu Leistungs-/ Arbeitsverweigerung bei Unterhaltsberechtigten, was nicht nur dem Unterhaltspflichtigen, sondern auch den Sozialsystemen (geringere Beiträge in Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenkassen) und damit der gesamten Gesellschaft schadet.2. § 1573 lässt sich in der Familienrechtspraxis sehr einfach missbräuchlich benutzen und verursacht bzw. BGB § 1573 i.d.F. 22.12.2020. Buch 4: Familienrecht Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe Titel 7: Scheidung der Ehe Untertitel 2: Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 2: Unterhaltsberechtigung § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte.

Ehegattenunterhalt / 5

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > §§ 1570 bis 1573. Mail bei Änderungen . Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.11.2020 BGBl. I S. 2392 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 106 frühere Fassungen | wird in 1955. Die Besonderheit des Aufstockungsunterhalts (§ 1573 Abs.2 BGB) liegt also darin, dass er in der Regel (ergänzend) neben weiteren Ansprüchen auf NACHEHELICHEN UNTERHALT (§§ 1570 ff BGB) hinzutritt (d.h. aufstockt). Der Wortlaut macht deutlich, dass der Aufstockungsunterhalt stets in Konkurrenz zu den anderen Anspruchsgrundlagen auf nachehelichen Unterhalt steht BGB. 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (§ 1569 - § 1586b) Vorbemerkungen § 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1571 Unterhalt wegen Alters § 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt. I. Allgemeines; II. Unterhalt. BGB § 1573 BGB: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt; Zusätzliche Informationen ausblenden Bereichsmenu. § 241 - § 853 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse: § 854 - § 1296 Buch 3 Sachenrecht: § 1297 - § 1921 Buch 4 Familienrech

Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs

? 1573 Abs. 5 BGB erlaubt eine zeitliche Begrenzung, nicht wie ? 1579 BGB eine Herabsetzung oder einen sofortigen Ausschlu? des Unterhalts. Der Gesetzgeber gew?hrt dem Berechtigten eine Schonfrist, die es ihm erm?glichen soll, sich auf die vom Gericht bestimmte Zeitgrenze einzustellen (RegE BT-Ds 10/2888, S. 18; BGH, FamRZ 1986, 887, 889 = NJW 1986, 2832). F?r die Bemessung dieser Zeitspanne. Bundesgerichtshof Az: XII ZR 131/07 Urteil vom 26.11.2008 Leitsätze: a) Zur Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789). b) Zur Befristung des Krankheitsunterhalts gemäß

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Er ist in § 1573 Absatz 2 BGB geregelt und soll verhindern, dass der geringer verdienende Ehepartner den erworbenen Lebensstandard sofort nach der Ehe verliert. Neben dem Aufstockungsunterhalt umfasst der nacheheliche Unterhalt z. B. noch den Unterhalt wegen Kinderbetreuung (§ 1570 BGB), den Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB) oder auch den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit. § 1573 BGB - Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt Expand. Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt. § 1573 BGB - Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag BGH, URTEIL vom 3.3.2010, Az. XII ZR 89/08 Das gilt auch für die Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 20 ff.) 06.01.2016 - 1573 Abs. 1 BGB ist gegenüber § 1575 BGB subsidiär, also nachrangig zu prüfen. Der Anspruch aus § 1575 BGB hat für den Unterhaltspflichtigen gegenüber dem aus § 1573 Abs. 1 BGB jedenfalls den Vorteil, dass beim Unterhalt nach § 1575. BGB Ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann nur nach den Vorschriften der §§ 1570 ff. BGB bestehen (§ 1573 BGB). Zu beachten ist, dass Unterhaltsansprüche wegen Kindesbetreuung in der Zeit der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung sich nicht aus § 1570 BGB, sondern aus § 1361 BGB Unterhalt bei Getrenntleben ergeben. Der Unterhaltsberechtigte trägt die Darlegungs- und.

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