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Straßenausbaubeiträge Widerspruch

Straßenausbau: Hohen Gebühren widersprechen - plus Magazi

Wenn Sie einen Straßenausbaubeitragsbescheid bekommen, sollten Sie unbedingt Widerspruch einlegen. Das muss schriftlich und fristgerecht innerhalb eines Monats nach Erhalt erfolgen. Wichtig ist. Gepflegte Straßen sieht jeder Anwohner gerne. Doch für Arbeiten an der Fahrbahn müssen Anlieger oft zahlen. So können Sie sich gegen Beiträge zum Straßenausbau wehren Sollte der Widerspruch keinen Erfolg haben und ein sich an-schließendes Klageverfahren abgewiesen werden, ist der Beitrag dann samt den angefalle-nen Zinsen sofort fällig. Telefon: 05041 / 73 - 123 Fax: 05041 / 73 - 9344 Email: wkb@springe.de Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen vom _ für den Widerspruch Wie man sich gegen Straßenausbaubeiträge rechtlich wehren kann. Wenn ein Beitragsbescheid für den Straßenausbau ins Haus flattert, bleibt nur ein Monat Zeit, um gegen ihn Widerspruch einzulegen. Verstreicht diese Frist ungenutzt, sind alle Messen gelesen. Es gibt keine Möglichkeit mehr, daß der Bescheid überprüft wird. Er wird rechtskräftig selbst dann, wenn er fehlerhaft ist. Und wirklich korrekte Bescheide sieht man nach VDGN-Erfahrung sehr selten So verteidigen Sie sich juristisch gegen Straßenbaubeiträge. Sollte ein Spendenbescheid für den Straßenbau ins Gebäude flattern, gibt es nur einen einzigen Einspruchsmonat. Nach Ablauf dieser Zeit werden alle Fachmessen ausgelesen. Eine Überprüfung der Entscheidung ist nicht mehr möglich

Rechtsanwalt Galka: Straßenausbaubeiträge sind Abgaben, die Gemeinden von Grundstückeigentümern in der Regel für Erneuerung und Verbesserung von Straßen erheben. Betroffen sind Grundstückseigentümer, die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße einen besonderen Vorteil haben. Nicht notwendig ist, dass das Grundstück durch die Baumaßnahme einen Wertzuwachs erhält oder die Straße vom Anlieger tatsächlich genutzt wird Für alle Straßen, für die eine Beitragspflicht bis zum 31.12.2018 entstanden ist, werden noch Straßenausbaubeiträge erhoben (Änderung des KAG vom 19.6.2019, GVBl. I Nr. 36). Auch in Thüringen wurden die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2019 abgeschafft Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nach § 10a KAG RP sind verfassungsrechtlich zulässig. Werden Beiträge erhoben, verlangt der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des konkret-zurechenbaren Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit. Die gesetzliche Widerspruchsfrist beträgt nach § 70 Abs. 1 VwGO grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Fehlt im Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung oder ist diese falsch, verlängert sich die Widerspruchsfrist gem. § 58 Abs. 2 VwGO auf ein Jahr

Anlieger haben die Möglichkeit, gegen einen Bescheid zum Straßenausbaubeitrag innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen. Sofern dieser abgewiesen wird, können sie wiederum innerhalb eines Monats Klage erheben. Zu beachten ist dabei, dass weder der Widerspruch noch die gegebenenfalls eingereichte Klage die erforderliche Zahlung aufschieben. Die Grundstückseigentümer müssen also zunächst einmal den Straßenausbaubeitrag zahlen, wenn sie nicht einen Antrag auf Aussetzung der. Musterformular zum Thema: Widerspruch Bescheid (Behörde) Erläuterung: Versenden Sie den Brief per Einschreiben mit Rückschein. Bitte geben Sie in der Begründung genau an, welche Punkte Sie anders sehen bzw. welche Gesichtspunkte, Argumente, Berechnungen, Gutachten etc. noch nicht in die Entscheidung mit einbezogen worden sind Die Straßenausbaubeiträge werden unter allen Eigentümern, Erbbauberechtigten oder Nutzungsberechtigten aller an die Verkehrsanlage angrenzenden Grundstücke aufgeteilt. Als angrenzendes Grundstück zählen all jene, die mit Ver- und Entsorgungsfahrzeugen über die betreffende Straße erreicht werden können. Auch Grundstücke, die nicht direkt an die Straße angrenzen, können dazu gehören.

Widerspruch gegen Straßenausbaubeitragsbescheid DAHA

  1. Voraussetzung für die Rückzahlung ist ein Rückzahlungsantrag der Grundstückseigentümer. Diejenigen Grundstückseigentümer, die die Straßenausbaubeiträge oder Vorauszahlungen gezahlt haben, können ihren Rückzahlungsantrag bei der jeweils zuständigen Gemeinde stellen. Die Rückzahlung durch die Gemeinden erfolgt nur auf Antrag und unverzinst
  2. Straßenausbaubeiträge: Widerspruch gegen Bescheide empfohlen. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv . Quelle: dpa-infocom GmbH. 0 Kommentare. Anzeige. S chwerin (dpa/mv) - Die Straßenausbaubeiträge.
  3. Straßenbaubeiträge - Verjährung? Ein nettes Wenn man es genau nimmt ist der erste Widerspruch unzulässig, da der Bescheid nicht an A gerichtet war. Sehe ich das richtig? 3. Trotzdem sind.
  4. Möchte der Betroffene gegen einen behördlichen Bescheid vorgehen, kann er Widerspruch einlegen. Der Widerspruch bewirkt, dass noch einmal überprüft wird, ob die Entscheidung recht- und zweckmäßig ist. Warum der Betroffene mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, muss er grundsätzlich nicht angeben
  5. Straßenausbaubeiträge werden hingegen, wie oben bereits dargestellt, für die Verbesserung einer vorhandenen Straße fällig. Während Sie Erschließungskosten mitunter als Handwerkerleistung von der Steuer absetzten können, ist dies bei Straßenausbaubeiträgen nicht so einfach möglich. Allerdings hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
  6. Der Bund der Steuerzahler lässt diesen Fall überprüfen, weil die FG die Rechtsfrage bisher unterschiedlich beurteilt haben: Das FG Berlin-Brandenburg versagte in einem früheren Fall den Steuerabzug für Straßenausbaubeiträge, da ein Zusammenhang zum Haushalt fehle, denn auch ohne Straßenanschluss sei das Führen eines Haushalts möglich (Az.: 11 K 11018/15)

Straßenausbaubeiträge sind ein überholtes Relikt aus der Kaiserzeit, als sich nur die Reichen Eigentum leisten konnten und die Straßen mit Kutschen und Autos auch abnutzen, was ja die ärmeren Schichten als Fußgänger gar nicht schafften. Auf dieser heute unrealen Situation stammt noch die weltfremde Gesetzgeber- und Justiz-Ansicht, dass der Grundstückseigentümer den Hauptvorteil. Bernd H., Wittenberg:Bei uns wurde in den 1990er Jahren eine Straße gebaut. Dafür sollen wir jetzt zahlen. Das müsste doch eigentlich verjährt sein Straßenausbaubeiträge sollten weiter steuerlich geltend gemacht werden. Laut einem Schreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) vom 9. November 2016 soll der öffentlich-rechtliche Straßenausbaubeitrag steuerlich nicht als begünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden (Anlage 1, Seite 32). Dem entgegen steht jedoch ein anderslautendes Urteil des Finanzgerichtes Nürnberg vom 24 Von dieser Seite aus haben Sie Zugriff auf alle Musterbriefe auf den Internetseiten der Verbraucherzentrale. Wählen Sie zunächst ein Themengebiet aus. Sie gelangen dann auf eine Übersichtsseite mit inhaltlich passenden Musterbriefen

Straßenausbaubeiträge und der Erschließungsbeitrag: Die Unterschiede zwischen diesen Abgaben an die Gemeinden sind für Hausbesitzer und Anwohner nicht immer sofort ersichtlich. Grundsätzlich gesprochen erheben Gemeinden Straßenausbaubeiträge, wenn es um Erneuerungen und Verbesserungen einer Straße geht. Den Erschließungsbeitrag bezahlen die Eigentümer eines Grundstücks, das durch. Mit dem Widerspruch halten Sie sich alle Möglichkeiten offen, falls es zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt kommt. Sie sollten aber im Blick haben, dass das Einlegen.

Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge

Die durch die Beitragsbescheide eingeforderten Straßenausbaubeiträge verlieren trotz Widerspruchs nicht ihre Durchsetzbarkeit und Zahlungsverpflichtung, erläuterten der kommunalpolitische.. Art 5b Abs. 5 sieht Überleitungsregelungen vor, in denen vor oder nach Einführung der wiederkehrenden Beiträge Erschließungsbeiträge oder Ausgleichsbeiträge nach dem BauGB oder Kosten der erstmaligen Herstellung auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge, insbesondere Erschließungsverträge, sonstige städtebauliche Verträge oder Durchführungsverträge zu einem Vorhaben- und. Die Straßenausbaubeiträge werden auf der Grundlage der Kommunalabgabengesetze (KAG) der jeweiligen Bundesländer erhoben. Eine Abschaffung muss also von den jeweiligen Landtagen beschlossen werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist das in diesem Jahr geschehen, ebenso wie in Brandenburg und zuvor in Bayern, Hamburg und Berlin. Auch Thüringen schafft voraussichtlich noch in dieser Woche ab. Die Umlagehöhe von Kreisstraßen ist abhängig von der Einordnung der Straße in eine bestimmte Kategorie. In der Regel handelt es sich hier um Hauptverkehrsstraßen mit einem relativ geringen prozentualen Beitragssatz. Aufgrund unseres Widerspruchs gegen einen Straßenausbaubeitrag haben wir einen Widerspruchsbescheid erhalten Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge. Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Antragsfrist für den Härtefallfonds ist zum Ende des Jahres 2019 abgelaufen. Die Kommission und die Geschäftsstelle werden die eingegangenen rund 14.500 Anträge nun zunächst auf ihre Zulässigkeit hin prüfen. Anschließend wird die Härtefallkommission unter.

Straßenausbaubeitrag Handlungsempfehlungen für Betroffen

  1. Ist der Straßenausbaubeitrag steuerlich absetzbar? Nein, sagt der Fiskus. Die Steuerbehörde hat eine eindeutige Haltung zum Thema: Die Kosten für den Öffentlich-rechtlichen Erschließungsbeitrag und für den Öffentlich-rechtlichen Straßenausbaubeitrag kann man nicht von der Steuer absetzen. Anders ausgedrückt: Beschließt eine Gemeinde, eine Straße neu zu bauen oder einen Weg zur Straße auszubauen, und die Anwohner müssen sich an den Kosten beteiligen, dann kann man.
  2. Die Regierung des Freistaates Bayern beschloss im Juni 2018 die vollständige Abschaffung sämtlicher Straßenausbaubeiträge, gültig rückwirkend zum 1. Januar 2018. Sämtliche Kostenbescheide, die nach diesem Datum erstellt oder verschickt wurden, gelten damit als hinfällig. Die Kommunen, die bisher Straßenausbaubeiträge erhoben haben, erhalten vom Freistaat dafür eine finanzielle Kompensation. Die Abschaffung war durch ein erfolgreiches Volksbegehren der Wählergrupp
  3. In der Regel werden Beiträge auch fällig, wenn die Anlage selbst verbessert wird. Betroffene können in der Regel Widerspruch einlegen, sodann Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Nachdem.
  4. Schicken Sie Ihren Widerspruch auch unbedingt an diese Adresse. Denn es kann gut sein, dass der Widerspruch nicht von der Stelle bearbeitet wird, die den Bescheid erlassen hat. Bei einer Rechnung oder einer ähnlichen Mitteilung schicken Sie Ihren Widerspruch an die Anschrift, die der Absender angegeben hat
  5. Straßenausbaubeiträge: Widerspruch empfohlen. von Udo Roll 30. November 2018, 05:00 Uhr. Daniel Bockwoldt/dpa . 1 von 2. Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab, um diesen Artikel zu.

MZ-Leserforum : Bei Straßenausbaubeiträge unbedingt

Im Beitragsrecht führt jedoch das Einlegen des Widerspruchs nicht dazu, dass der festgesetzte Beitrag vorläufig, d.h. bis zur Entscheidung über den Widerspruch, nicht gezahlt werden müsste. V Widerspruch Straßenausbaubeitrag Muster Kontradiktion Beitrag zum Straßenbau Beispiel von Straßenbaubeiträgen betroffen sin wird vom Verein STOP von Straßenausbaubeiträge in Deutschland geschätzt. Zulässigkeit des Widerspruchs. Ein Widerspruch ist im Rechtssinne zulässig, wenn alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 2. Form des Widerspruchs. Nach § VwGO ist der Widerspruch. Straßenbau, Kosten und Widerspruch: Das müssen Anlieger wissen. von Sebastian Hölzle. schließen. Ein neuer Bürgersteig, helle Lampen und viel Grün erfreuen die Anwohner - bis die Rechnung. Straßenausbaubeiträge in Laatzen - Bürgermeister erwägt Widerspruch gegen zu erwartenden Ratsentscheid für Abschaffung der Strabs Das Ziel, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, haben.

SPD-Ratsfraktion beantragt Senkung der

Tipps: Wie sich Anlieger gegen Beiträge zum Straßenausbau

Abs. Widerspruch wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen vo

VDGN: Prozeßgemeinschafte

Widerspruch Straßenausbaubeitrag Muster Kontradiktion

Legen Sie Einspruch ein, wenn das Finanzamt die Ausgaben nicht akzeptiert. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens. Zur Begründung können Sie verweisen auf . den Fall vor dem FG Brandenburg mit dem Az. 3 K 3130/17 und; den beim BFH schon anhängigen Musterprozess (Az Straßenausbaubeiträge Sie wollen voraussichtlich Widerspruch einlegen, sobald die Bescheide vorliegen. Dazu nehmen sie sich wohl gemeinsam einen Anwalt, so eine Anwohnerin. In der Straße. Nach Kritik der Möllner Politik an externen Gebühreneintreibern zum Abrechnen der Straßenausbaubeiträge für neue Straßenlampen beschweren sich nun auch Bürger. 20 Widersprüche laufen bereits

Straßenausbaubeiträge In Brandenburg hat man für einen Widerspruch nur einen Monat Zeit 2019 hat der brandenburgische Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen Der brandenburgische Landtag will im Juni das Aus der Straßenbaubeiträge beschließen. RUNDSCHAU-Leser hatten dazu immer wieder Fragen

Die Expertenanhörung im NRW-Landtag zu Straßenausbaubeiträge fand vor Zuschauern statt. Beide Seiten haben gewichtige Argumente auf ihrer Seite Landtag - Schwerin - Straßenausbaubeiträge: Widerspruch gegen Bescheide empfohlen. 29. November 2018, 17:05 Uhr Landtag - Schwerin: Straßenausbaubeiträge: Widerspruch gegen Bescheide empfohlen.

Amtsleiterin Genz: Widersprüche müssen plausibel begründet

Straßenbaubeiträge: Die meisten Bescheide sind angreifbar

Straßenausbaubeitrag in Höhe von 8.144,14DM (=4.164,03 €) für den Ausbau der Straße N_____ heran. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 2. Dezember 1999 Widerspruch ein. Nachdem die Beklagte 2002 eine neue Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hatte, hob sie den Bescheid vom 8. November 1999 durch Bescheid vom 27. November 2002 auf und ersetzte ihn gleichzeitig durch einen. Recherche juristischer Informatione Die Stadt- und Kreisrechtsausschüsse können Abgabenbescheide auch zum Nachteil desjenigen, der den Widerspruch erhoben hat, ändern, wenn dieser auf die Möglichkeit einer Entscheidung zu seinen Ungunsten unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu äußern. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 Kleinbeträge. Bei einem Betrag von unter 20.

Straßenausbaubeitrag - Erwin Ruf

Zu den Artikeln Streit um Ausbaubeiträge landet vor Gericht (TV vom 21. Dezember) und Streit um Straßenausbaubeiträge in Bitburg: 'Nur' 90 000 Euro für ein Grundstück, keine 180. Bauherren haben zwar die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, gezahlt werden muss aber dennoch erst einmal, denn der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. JuraForum.de-

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Wiederkehrende

Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen werden keine Beiträge (Straßenbaubeiträge) erhoben. (2) Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 oder Teilen davon, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und. Juni 2018 per Landtagsbeschluss die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und ein Verbot der Erhebung verabschiedet, erklärte Martin Bayerle vom Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration. Diese Regelungen gelten rückwirkend zum 1. Januar 2018. Seit Jahresbeginn verschickte Bescheide müssen aufgehoben werden und bereits bezahlte Beiträge erstattet werden. Zukünftig werde

Widerspruchsverfahren gegen Beitragsbescheid

Aktuelle Diskussion um Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern: Immer um den heißen Brei herum. 27. April 2018. Wer erwartet hatte, dass im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, der wurde in dieser Woche enttäuscht. In MV - so der Eindruck - wird derzeit um den heißen Brei herum geredet. Der. 1 Materielle Voraussetzungen. Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung sind für alle Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch, Klage, Revision) grundsätzlich gleich: Die Vollziehung wird auf Antrag des Steuerpflichtigen ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige, nicht. Wer die Straßenausbaubeiträge in seiner Steuererklärung geltend macht und damit scheitert, sollte also Einspruch erheben. Denn dann erhält er Geld zurück, falls der Bundesfinanzhof zugunsten. Der Städtetag NRW zeigte sich erleichtert, dass die Straßenausbaubeiträge weder abgeschafft noch die Erhebung in das Ermessen der Kommunen gestellt werden. Die von der Koalition geplanten..

Autoland ag, neuwagen stressfrei und ohne verhandeln beiStadtrat kommt zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr

Straßenausbaubeitrag berechnen: So gehen Sie vor - DAS HAU

wenn gegen den Straßenausbaubeitrag Widerspruch und Klage erhoben wurde. Die Einle-gung des Widerspruchs bzw. der Klage hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der Beitrag ist zum Fälligkeitszeitpunkt zu entrichten. 12. Ich kann den festgesetzten Straßenausbaubeitrag nicht bis zum Fälligkeitstermin zahlen Um das Für und Wider der Straßenausbaubeiträge ging es in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss. Foto: H. D. Volz/ pixelio.de Im Antrag wurden unter anderem ein Leitfaden für die Gestaltung und den Bau von Gemeindestraßen innerhalb bebauter Gebiete und Verfahrenshinweise für eine frühzeitige Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit bei Entscheidungs- und Planungsprozessen gefordert Widerspruch angekündigt. Für die Neuhauser Straße und Breitenhofstraße, also die Ortsdurchgangsstraßen in Finningen, sind die Bescheide Anfang des Jahres verschickt worden. Entsprechend groß. Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft. 0 Gegenargumente Widersprechen Gegenargument zu diesem Pro-Argument: Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht. Pro 3.9 Gefällt mir Gefällt mir nicht Unangemessenen Inhalt. Widerspruch gegen Beitragsbescheid vom.. Datum XX Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den oben genannten Bescheid erheben wir hiermit Widerspruch. Diesen begründen wir wie folgt:.. (Gründe nennen, warum Zweifel an der Richtigkeit des Bescheids bestehen, siehe links). Wir behalten uns ausdrücklich vor, weitere Sachgründe vorzulegen. oder: Dieser Widerspruch erfolgt zunächst, um.

Straßenbaubeiträge und Kanalsanierung - Anwohner müssen nicht immer zahlen. 20.08.2012 19794 Mal gelesen. Wenn Straßen keinen echten Sanierungsbedarf haben, können Anwohner von den Gemeinden nicht zur Kasse gebeten werden. In letzter Zeit treten vermehrt Falle auf, in denen Anwohner wegen der Erneuerung ihrer Anliegerstraße von den jeweiligen Gemeinden zur Kasse gebeten werden. Wie die RP berichtete, hat Wilma Sent, zusammen mit ihren Nachbarn Heidi Wawers und Rüdiger Otermann, Widerspruch gegen die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die Erneuerung der Anlage.. Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, die Anwohner von Grundstücken und Häusern zahlen müssen, sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Darauf einigte sich die rot-rote..

Landkreis Ansbach / Was erledige ich wo?

Der Anlieger muss keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen und kann seine bereits entrichteten Beträge zurück verlangen (allerdings erst ab 1. Mai 2019). Aber Anlieger, denen ihr Bescheid bis 31. Dezember 2017 bekannt gegeben worden ist, müssen bezahlen, da ihre Bescheide noch nach altem Recht behandelt werden und sie gültig bleiben. Dasselbe gilt auch für festgesetzte Vorauszahlungen. Der Widerspruch ist an das Ressort Straßen und Verkehr zu richten. Wird dem Widerspruch nicht oder nur teilweise abgeholfen, kann hiergegen Klage beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf (Anschrift: Bastionstr. 29, 40213 Düsseldorf) erhoben werden. Beachten Sie bitte: Der Widerspruch wie auch die Klage schieben die Zahlungsfrist nicht hinaus. Baustellen vor der eigenen Haustür können Eigenheimbesitzer in NRW mehrere Zehntausend Euro kosten. Gegen die hohen Straßenbaubeiträge mehrt sich der Widerstand. Bauministerin Ina Scharrenbach. Wegen eines Formfehlers werden in Vorleistung gezahlte Straßenausbaubeiträge für die Sanierung der Gartenstraße erstattet - aber nur an die Anlieger, die Widerspruch eingelegt haben 213-07-02 Widersprüche / Straßenausbaubeiträge Widerspruchsentscheidungen gegen kommunale Bescheide über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages Allgemeine Beschreibun

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